Entwicklungen ADG

Aktuelle Entwicklungen zur Umsetzung der EG-Gleichbehandlungsrichtlinien
und zum Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz in Deutschland

Das Europäische Parlament nimmt den Kommissionsvorschlag für eine Richtlinie zur Anwendung des Grundsatzes der Gleichbehandlung ungeachtet der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung Beim Zugang zur Gütern und Dienstleistungen an.
Pressemitteilung des EU-Parlamentes vom 2.04.09
Der Rechtsausschuss des Bundestages befasst sich mit dem Vertragsverletzungsverfahren.
Protokoll der Anhörung vom 15.10.08
Das Bundesjustizministerium äußert sich gegenüber dem Rechtsausschuss des Bundestages zum Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission
Schreiben des BMJ vom 21.07.08
Die EU-Kommission hat am 2. Juli 2008 einen Vorschlag für eine Richtlinie angenommen, die für den Schutz vor Diskriminierung wegen des Alters, einer Behinderung, der sexuellen Ausrichtung, der Religion oder der Weltanschauung außerhalb des Arbeitsmarktes sorgt.
Kommissionsvorschlag
§ 23 des AGG wird mit Wirkung zum 1.07.08 geändert. Antidiskriminierungsverbände dürfen nun in allen Instanzen als Beistand auftreten.
Die EU-Kommission leitet ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen der ungenügenden Umsetzung der Beschäftigungsrichtlinie ein. Zwei Kritikpunkte: Die im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz festegelegte zu kurze Klagefrist und die unzureichende Beteiligung von Verbänden.
Schreiben der EU-Kommission vom 31.01.08
Die EU-Kommission bemängelt die europarechtswidrige Umsetzung des AGG und erwägt ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland.
Schreiben der EU-Kommission an das Außenministerium vom 23.10.07
Antwort des Bundesjusitzministeriums auf die Kritik der Kommission am AGG
Schreiben vom 07.03.07
Die EU-Kommision rügt die mangelhafte Umsetzung der EU-Richtlinien im AGG. Die Ausnhamen im Wohnberich und der unzureichende Rechtsschutz werden kritisiert.
Schreiben der EU-Kommisson vom 24.01.07
Der Menschenrechtskommissar des Europarats äußert sich in seinem Bericht über seinen Deutschlandbesuch (9.–11. und 15.–20. Oktober 2006) kritisch zum AGG und zum Rassismus. Zum Bericht
Auf die parlamentarische Anfrage der Grünen/EFA Fraktion hin überprüft die EU-Kommission das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz auf Europarechtswidrigkeit.
Mehr Infos
Am 19.10. und 10.12.2006 wurden Änderungen am Text des AGG vorgenommen:
- §10 Ziffern 6 und 7 des AGG sind aufgehoben worden sollen. Somit ist das Auswahlkriterium „Alter“ in der Sozialauswahl bei der betriebsbedingten Kündigung und bei individual- oder kollektivrechtlichen Vereinbarungen zur Unkündbarkeit aufgrund des Alters nicht mehr erlaubt.
- § 11 Abs. 2 Satz 6 ArbGG, wonach Antidiskriminierungsverbände als Bevollmächtigte in Arbeitsgerichtsverfahren auftreten können wird aufgehoben und § 23 AGG angepasst. Danach dürfen die Verbände nur als Beistände Benachteiligter in Gerichtsverfahren auftreten.

Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz in der Fassung vom 11.Dezember 2006
Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz ist am 18.August 2006 in Kraft getreten.
Pressemitteilung unabhängiger Antidiskriminierungsstellen in Deutschland
Gleichbehandlungsgesetz muss nachgebessert werden. Panne bei der Umsetzung der Last-minute-Änderungen
Artikel im Handelsblatt
Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz zur Umsetzung der EG-Richtlinien ist verabschiedet worden
Vorläufige Endfassung
Der Bundestag debatiert über den Entwurf des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes
Artikel auf kobinet-nachrichten.org
Die Große Koalition startet einen neuen Versuch zur Umsetzung der EG-Gleichbehandlungsrichtlinien.
Artikel im Handelsblatt vom 2. März 2006
Das Antidiskriminierungsgesetz ist erneut gescheitert!
Kommentar von kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul
Bundestag und Bundesrat zeigen sich uneins über das geplante Antidiskriminierungsgesetz
Pressemitteilungen des Bundestages und Bundesrates
Deutschland wird vom Europäischen Gerichtshof wegen der Nichtumsetzung der EG-Gleichbehandlungsrichtlinen verurteil
Urteil im Wortlaut
"Leben ohne Rassismus" äußert sich zu den Änderungen im ADG im Wohnbereich
Stellungnahme
Die Koalitionsfraktionen legen Änderungsvorschläge zum ADG vor
Änderungen im Überblick
Änderungen en Detail
Argumentationshilfen für ein Antidiskriminierungsgesetz von
Pro Asyl und Interkultureller Rat
Der Bundestagsfaktion Bündnis 90 Die Grünen
Pressemitteilung von "Leben ohne Rassismus- Netzwerk der Antidiskriminierungsbüros in NRW" zur Anhörung.
Download
Der Bundestagsausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend führte am 7. März eine Öffentliche Anhörung zum Antidiskriminierungsgesetz durch
Informationen zur Anhörung auf der Homepage des Bundestages
Das Netzwerk der Antidiskriminierungsbüros in NRW legte eine Stellungnahme zum aktuellen Entwurf eines Antidiskriminierungsgesetzes vor.

Pressemitteilung vom 05. Januar 2005
Die 1. Lesung über das Antidiskriminierungsgesetz findet im Bundestag am 21. Januar 2005 statt. Nach der 1. Lesung im Bundestag beginnt das Anhörungsverfahren über den Gesetzentwurf.
Die Koalitionsfraktionen legen einen Entwurf für ein Antidiskriminierungsgesetz (ADG) vor!
Pressemitteilung des Bundesjustizminiseriums (BMJ) vom 15.Dezember 2004
Informationen zum ADG vom BMJ
Gesetzentwurf der rot-grünen Koalition vom 14.Dezember 2004
Müntefering kündigt Antidiskriminierungsgesetz vor Dezember an
Artikel vom 07. September 2004 auf Kobinet-Narichten.org
Die EU-Kommsion plant ein Vertragsverletzungsverfahren gegen sechs Mitgliedsstaaten wegen mangelhafter Umsetzung der Eu-Gleichbehandlungsrichtlinien
Pressemitteilung vom 19. Juli 2004
Hintergrundinformationen
Koalitionsstreit um das Antidiskriminierungsgesetz
Artikel vom 25.06. auf BVV.net
Bundesjusitzministerin Zypries setzt sich für eine Eins-zu-Eins-Umsetzung des Antidiskrimineirungsgesetzes ein.
Rede vom 24. Juni 2004
Müntefering kündigt Antidiskriminierungsgesetz noch vor der Sommerpause an
Artikel vom 19. Mai 2004 auf Kobinet-Nrachrichten.org
Grüne verlangen rasche Umsetzung des Antidiskriminierungsgesetzes
Artikel vom 18. Mai 2004 bei Impulse.de
Berlins Integrationsbeauftragter und Brandenburgs Ausländerbeauftragte fordern: Antidiskriminierungsgesetz endlich verabschieden.
Presseerklärung vom 16.Januar 2004
Der Bundesparteitag der SPD fordert die Bundesregierung auf, die Arbeit am Antidsikriminierungsgesetz zu intensivieren.
Auszug aus dem Antragsbuch für den Parteitag (17.-19.August 2003)
Umsetzung der Antidiskriminierungsrichtlinien in Österreich: SPÖ sieht inhaltliche Schwachpunkte im Entwurf zum Gleichbehandlungsgesetz.
Presseartikel vom 12.August 2003
Die Europäische Union übt Kritik an der schleppenden Umsetzung der Antidiskriminierungsrichtlinien
Pressemitteilung
Die Antidiskriminierungsprojekte setzen ihre Unterschriftenkampagne "Leben ohne Rassismus- Antidiskriminierungsgesetz jetzt!" fort
Pressemitteilung
Die Bundesregierung sperrt sich nach wie vor gegen die Umsetzung der EU-Antidiskriminierungsrichtlinien.
Spiegel-Artikel
"Für die Vielfalt - Gegen Diskriminierung": EU-Kommissarin Anna Diamantopoulou startet Sensibilisierungskampagne zu den neuen EU-Vorschriften zur Bekämpfung von Diskriminierung.
Pressemitteilung vom 16.Juni 2003
Grüne kommen Kirchen beim Antidiskriminierungsgesetz entgegen
Agenturmeldungen zum Hearing der Grünen
Am 27.5. fand in der Bundestagsfraktion B90/Grüne ein Hearing zum Antidiskriminierungsgesetz statt
Pressemitteilung
Zum Stand der Umsetzung in anderen EU-Staaten
Bericht von Vera Egenberger/ENAR entnommen aus dem Infobrief 3 der AG Art. 13 des Forums gegen Rassismus
"Schutz vor Diskriminierung überfällig"
Pressemitteilung der Integrationsbeauftragten Beck vom 23.05.03
Antidiskriminierungsgesetz lässt weiter auf sich warten
TAZ-Artikel vom 12. Mai 2003
Bundesjustizministerin gegen umfassendes Diskriminierungsverbot
FAZ-Artikel vom 08.März 2003
Europäisches Netz gegen Rassismus fordert rasche und umfassende Umsetzung der europäischen Antidiskriminierungsrichtlinie in nationales Recht
DAMID-Artikel vom Februar 2003
Stellungnahme der Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen e.V. zur Umsetzung der EU-Richtlinien zur Gleichbehandlung
Text
Die Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) hat ihre Allgemeine Politik Empfehlung Nr. 7 zur nationalen Gesetzgebung hinsichtlich des Kampfes gegen Rassismus und Rassendiskriminierung herausgegeben.
Zur Homepage (Englisch)

Zum Stand der Umsetzung der europäischen Gleichbehandlungsrichtlinie - Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke und der Fraktion der PDS vom 25.09.02
Anfrage als PDF
"Informationsfreiheitsgesetz und Antidiskriminierungsgesetz scheitern am Widerstand der SPD"
Pressemitteilung der Bundestagsfraktion B90/Die Grünen zum Scheitern des Antidiskriminierungsgesetzes vom 04.06.02
"Das „Antidiskriminierungsgesetz“ ist vorerst gescheitert - Benachteiligt sind irgendwie alle"
SZ-Artikel vom 09.04.02
"Antidiskriminierungsgesetz wird abgespeckt: Alter, Weltanschauung und Religion sind keine Klagegründe mehr"
TAZ-Artikel vom 18.03.02

§§§

Text als PDF

Stellungnahmen zum Gesetzentwurf

Stellungnahme der CDU zur Pressemitteilung vom BMJ

Stellungnahme der Antidiskriminierungsinitiativen NRW zum Gesetzesentwurf

Stellungnahme von Pro Asyl zum Gesetzesentwurf

Stellungnahme des Deutschen Lesben- und Schwulenverbandes zum Gesetzesentwurf

Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereines zum Gesetzesentwurf

Stellungnahme des Deutschen Juristinnenbundes zum Gesetzesentwurf

Stellungnahme des Deutschen Gewerkschaftsbundes zum Gesetzesentwurf

Stellungnahme des Büros gegen Altersdiskriminierung e.V.

Stellungnahme der Arbeiterwohlfahrt

§§§

"Stellungnahme des Netzes gegen Rassismus, für Gleiche Rechte"zu den EU-Richtlinien zur Nichtdiskriminierung
PDF-Text
Die EU hat ein Aktionsprogramm zur Bekämpfung von Diskriminierungen für die 2001 bis 2006 aufgelegt.
Link

Europäische Richtlinie zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf vom 2.Dezember 2000
Richtlinientext im Wortlaut
Europäische Richtlinie zur Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes ohne Unterschied der Rasse oder der ethnischen Herkunft vom 19.Juli 2000
Richtlinientext im Wortlaut
Änderung der Richtlinie 76/207/EWG des Rates zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in Bezug auf die Arbeitsbedingungen
Richtlinientext im Wortlaut
Europäische Richtlinien zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen beim Zugangzu und bei der Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen
Richtlinientext im Wortlaut

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