Die Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus hat Bundesinnenminister Seehofer zur Chefsache erklärt. Was ist zu erwarten, wenn der Politiker, der der rassistische Meinungsmache ("Die Migrationsfrage ist die Mutter aller politischen Probleme in diesem Land") in den letzten Jahren erheblich Vorschub geleistet hat und sich als Hemschuh bei der Aufklärung instiutionellen Rassismus' („Wir haben kein strukturelles Problem diesbezüglich.“- bezogen auf Racial profiling) hervorgetan hat, sich an die Spitze der Bewegung stellen will?

Immerhin wurde ein Konsultationsverfahren für die Zivilgesellschaft eingeleitet. Für die Voranhörung am 20. August hat unser Bundesverband advd Empfehlungen erarbeitet. Im Mittelpunkt stehen darin der bessere Schutz von Diskriminierung Betroffener durch die Einrichtung eines bundesweiten Netzes von Antidiskriminierungsberatungsstellen und durch die Stärkung des Rechtlichen Diskriminierungsschutzes durch die Novellierung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes.